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Holzwirtschaft | w.news 06.2016

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06.2016 | Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: • Holzwirtschaft • Bildungsmessen • Advertorial B4B Themenmagazin

R E C H T + R AT Die

R E C H T + R AT Die Reform der Anfechtungsvorschriften soll unter anderem für eine Entlastung des Wirtschaftsverkehrs vor unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken aus der Vorsatzanfechtung sorgen. Insbesondere bei Gewährung von Zahlungserleichterungen an später insolvente Kunden und Erhalt einer Zahlung kurz nach der Leistung soll sich die Situa tion für die leistenden Unternehmen verbessern. Die für die Vorsatz - anfechtung wichtigsten Eckpunkte der Reform sind die Folgenden: æ Die Anfechtungsfrist wird auf grundsätzlich vier Jahre – statt bisher zehn Jahre – reduziert. æ Bei gewöhnlichen und unverdächtigen Zahlungen werden die Anforderungen im Hinblick auf die vom Insolvenzverwalter nachzuweisenden Kenntnisse der Beteiligten von der Liquiditätslage erhöht. æ Die Vereinbarung von Ratenzahlungsvereinbarungen und sonstigen Zahlungserleichterungen führt nicht grundsätzlich dazu, dass hieraus die schädlichen Kenntnisse desjenigen hergeleitet werden können, der zuvor die Zahlungserleichterung gewährt hat. æ Die bestehende Privilegierung bei unmittelbarem Austausch von Leistungen an späteren Insolvenzschuldner einerseits und dessen Zahlungen hierauf an den Lieferanten anderseits wird gesetzlich normiert und ausgebaut. æ In den verbleibenden Fällen wird die Verzinsungspflicht für zu erstattende Zahlungen eingeschränkt. Die Reform wird die Anfechtungsmöglichkeiten der Insolvenzverwalter zwar einschränken und die Risiken reduzieren. Allerdings werden nicht alle als problematisch erachteten Fälle gelöst und die Auslegung der Neuregelungen durch den Bundesgerichtshof ist noch offen. Die Rechtsunsicherheit für die Betroffenen wird somit durch die Reform nicht vollständig beseitigt. Risikominimierung weiter ratsam Von der für leistende Unternehmen positiven Reform werden nur solche Fälle erfasst, bei denen das Insolvenzverfahren nach ihrem Inkrafttreten eröffnet wird. Auch sind die Auswirkungen der Reform ”Sind beim Kunden erste Krisenanzeichen ersichtlich, ist ein straffes Forderungs - management erforderlich. “ im Einzelnen noch unklar. Warenkreditversicherer bieten ihren Kunden seit einiger Zeit spezielle Anfechtungsversicherungen an, die für Lieferanten sinnvoll sein können. Allerdings ist der Schutz für den Warenlieferanten mit zusätzlichen Kosten verbunden; auch sind nicht alle Risiken versicherbar. Alle leistenden Unternehmen sind da - her gut beraten, die aktuell bestehenden Möglichkeiten zur Risikominimierung durch eine rechtzeitige und vorsorgende Gestaltung zu nutzen. Bereits vor einer wirtschaftlichen Krise des Kunden sollte die Möglichkeiten einer wirksamen Besicherung von Forderungen durch die üblichen Sicherungsrechte wie den einfachen Eigentumsvorbehalt genutzt werden. Sind beim Kunden erste Krisenanzeichen ersichtlich, ist ein straffes Forderungsmanagement erforderlich und muss durchgehalten werden. Insbesondere wenn es neben Anfragen zu Ratenzahlungen oder Stundungen weitere Hinweise auf Liquiditätsprobleme gibt, ist auch künftig Vorsicht geboten. Die Vereinbarung von Vorkasse oder kurzen Zahlungszielen mit geeigneten Tilgungsbestimmungen bezüglich der neuen Lieferungen oder Leistungen können zusätzliche Sicherheit bringen. Wenn der Kunde sich erkennbar in einem fortgeschrittenen und länger andauernden Krisenstadium befindet und die Geschäftsbeziehung dennoch fortgesetzt werden soll, kann die Vorlage eines Sanierungsgutachtens helfen. Von Finanzierern wird ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept für die Bereitstellung finanzieller Mittel in einer Sanierungsphase ohnehin regelmäßig gefordert. DIE AUTOREN Karsten Kiesel ist Rechtsanwalt bei der Schultze & Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft in Stuttgart und berät Unternehmen unter anderem bei der Vermeidung und Abwehr von Insolvenzanfechtungsansprüchen. Dr. Dietmar Haffa ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Dipl.-Betriebswirt (BA) und Insolvenzverwalter bei Schultze & Braun an den Standorten in Heilbronn und Stuttgart. 62 w.news JUNI 2016

INSOLVENZANFECHTUNG Informationsveranstaltung zu „Neuerungen bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz“ am 13. Juli von 13 bis 17 Uhr im Heilbronner Haus der Wirtschaft (IHK). Beim Thema Insolvenzanfechtung gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Entscheidungen, die mit dem gesunden Menschenverstand kaum noch nachvollziehbar waren. Nun hat der Gesetzgeber die gesetz - lichen Regelungen zur Insolvenzanfechtung in einigen Punkten nachjustiert. Allerdings dürften die gesetzlichen Änderungen längst nicht in allen Punkten den Erwartungen der Kritiker entsprechen. Die Veranstaltung gibt zunächst einen Überblick über die bisherigen Grundsätze der Insolvenzanfechtung, die für bereits eröffnete Insolvenzverfahren auch noch weiterhin Gültigkeit haben werden. Anschließend werden die gesetzlichen Neuregelungen vorgestellt und erläutert. æReferenten: Rechtsanwalt und Dipl.-Betriebswirt (BA) Dr. Dietmar Haffa, der auch Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, ist als Insolvenzverwalter bei Schultze & Braun an den Standorten in Heilbronn und Stuttgart tätig. Rechtsanwalt Karsten Kiesel be - rät Unternehmen unter anderem bei der Vermeidung und Abwehr von Insolvenzanfechtungsansprüchen und ist ebenfalls bei Schultze & Braun in Stuttgart tätig. æZielgruppe: Unternehmer und Geschäftsführer sowie Mitarbeiter aus dem Forderungsmanagement. Die kostenfreie Veranstaltung richtet sich ausschließlich an IHK-Mitgliedsunternehmen. æHinweis zum Parken: Die Teilnehmer können während der Veranstaltung im Parkhaus der IHK in der Ferdinand-Braun- Straße 34 parken. ANMELDUNG Yvonne Korb Telefon 07131 9677-211 E-Mail yvonne.korb@ heilbronn.ihk.de PR-BEITRAG BEIM VORSTEUERABZUG AUF DIE RICHTIGE LIEFER- ADRESSE ACHTEN Der Vorsteuerabzug bei Unternehmern ist an bestimmte formelle Voraussetzungen gekoppelt. Das Gesetz verlangt eine ordnungsgemäße Rechnung. Unter anderem muss daraus die Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er geschäftlich tätig ist, angegeben sein. Dies führt in der Praxis immer wieder zu Problemen und kann die Existenz beim Versagen des Vorsteuerabzugs gefährden. Im schlimmsten Falle drohen auch noch strafrechtliche Konsequenzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) verlangt, dass auf der Rechnung die im Zeitpunkt der Rechnungstellung zutreffende Anschrift des Rechnungsstellers angegeben ist (unter anderem BFH vom 08. Juli 2009 – XIR 52/07). Eine zutreffende Anschrift liegt nach Ansicht des BFH dann nicht vor, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich nicht bestanden hat. Die Feststellungslast dafür, dass in der Rechnung der zutreffende Name und die zutreffende Anschrift des Leistenden angegeben ist, soll nach Auffassung des BFH der den Vorsteuerabzug geltend machende Unternehmer tragen. Es besteht danach eine Obliegenheitspflicht beim Leistungsempfänger, sich über die Richtigkeit der Rechnungsangaben, insbesondere Anschrift, Name und Rechtsform, zu vergewissern. Unabhängig davon, ob dies für den Rechnungsempfänger erkennbar ist, soll bei einer nicht ordnungsgemäßen Rechnung der Vorsteuerabzug grundsätzlich zu versagen sein. Vertrauensschutz sei beim Vorsteuerabzug – anders als beispielsweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – nicht vorgesehen. Anzeige REVISA Neckarsulm | Heiner-Fleischmann-Str. 6 Tel. 0 71 32-958-0 | Fax 0 71 32-958-100 info@revisa.de | www.revisa.de REVISA Öhringen | Austraße 18 Tel. 0 79 41-94 88-0 | Fax 0 79 41-94 88-66 oehringen@revisa.de | www.revisa.de Gegen die harte Linie des BFH haben etliche Finanzgerichte in jüngster Zeit rebelliert. Davon gänzlich unbeeindruckt hat der BFH seine Rechtsprechung zur „vollständigen Anschrift“ und fehlendem Vertrauensschutz aber verteidigt (zum Beispiel mit dem Urteil vom 22. Juli 2015 – VR 23/14). Zwischenzeitlich ist eine Verfassungsbeschwerde hierzu anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die zu enge und existenzgefährdende Rechtssprechung des BFH korrigiert und den (unbescholtenen) Leistungs- und Rechnungsempfänger von Steuernachzahlungsrisiken entlastet. V.i.S.d.P.: REVISA Berroth + Partner. Autor: Karlheinz Hampp, Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht, Revisa GmbH & Co. KG – Steuerberatungsgesellschaft – www.revisa.de JUNI 2016 w.news 63

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