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FORSCHUNG + ENTWICKLUNG | w.news 10.2016

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10.2016 | Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: FORSCHUNG + ENTWICKLUNG • START-UPS • EXISTENZGRÜNDER • Advertorial B4B Themenmagazin

© kwarner –

© kwarner – Fotolia.com PRODUKTSICHERHEITSRECHT WIRD IMMER WICHTIGER Beinahe alle Produkte sind hinsichtlich ihres Inverkehrbringens reguliert und es sind vielfältige technische und formale Vorgaben zu beachten: Tendenz aufgrund nach wie vor wachsender Regulierung durch die EU stark steigend, siehe etwa jüngst zur elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV- Richtlinie) sowie zu Funkanlagen (RED). V o n D r . R o l a n d H a r t m a n n s b e r g e r Das Regierungspräsidium Tübingen als zuständige Marktüberwachungsbehörde in Baden- Württemberg hat die Zahl seiner Mitarbeiter sowie der Marktüberwachungsmaßnahmen stark erhöht mit der Folge einer deutlichen Zunahme von Beanstandungen. Bei Nichteinhaltung produktrechtlicher Vorgaben drohen nicht nur unangenehme Behördenpost, sondern auch teure Rückruf- und Rücknahmeaktionen. Daneben kommt es immer häufiger zu wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten mit Konkurrenten oder Verbraucherschützern. Schärfere Marktüberwachung Nicht zuletzt auf Druck der EU-Kommission haben die deutschen Marktüber wachungsbehörden in den letzten Jahren ihren Personalbestand sowie die Prüfungsintensität und -dichte deutlich hochgefahren. Ferner hat etwa Baden- Württemberg die Marktüberwachung beim Regierungspräsidium Tübingen zentralisiert. Zusammen mit dem verbesserten Informationsaustausch zwischen Behörden, auch bundeslandübergreifend beziehungsweise EU-weit über die Plattformen „ICSMS“ und „Rapex“, führt dies zu einem deutlichen Anstieg von Beanstandungen, Bußgeldverfahren und Rückrufen. Brennpunkt formale Produktvorgaben Ein besonderer Brennpunkt hierbei sind formale Produktvorgaben. Zunehmende Bedeutung besitzen insoweit Kennzeichnungs- und Informationspflichten. Als Beispiele zu nennen sind etwa die Pflichten zur CE-Kennzeichnung, zur eindeutigen Herstelleridentifikation, zur Anbringung von Entsorgungs-, Sicherheits- und Warnhinweisen sowie zur Beifügung von Informationen zu Schadstoffen, dem Energieverbrauch oder zur Leistungsfähigkeit. Die entsprechenden Pflichten treffen dabei nicht nur Hersteller, sondern verstärkt auch Händler und Importeure. Insoweit kann es sich als äußerst unangenehm erweisen, wenn formale Vorgaben von den Marktakteuren vernachlässigt werden – was in der Praxis nach wie vor häufig zu beobachten ist. Denn formale Produktverstöße sind oft direkt ersichtlich und belegbar, anders als die Nichteinhaltung materieller Produktvorgaben, die meist durch Produktprüfungen oder technische Untersuchungen nachgewiesen werden müssen. Fehlende oder fehlerhafte Kennzeichnungen (etwa die nunmehr weitreichend erforderliche Benennung einer „zentralen Stelle“ auf dem Produkt oder die Angaben zur Herstelleridentifikation auf dem Produkt und nicht in Begleitunterlagen) sind oft auf einen Blick erkennbar. Die Marktüberwachungsbehörden haben damit leichtes Spiel. Risiko Wettbewerbsklagen Bei formalen Produktverstößen droht aber auch anderweitig Ungemach. Immer häufiger gehen Marktakteure wettbewerbsrechtlich gegen Verstöße gegen Produkt(sicherheits)recht vor. In den letzten drei Jahren gab es zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz der Nichteinhaltung formaler Pflichten durch Hersteller, Händler und Importeure. Zahlreiche Formalvorgaben werden dabei als wettbewerbsrelevant eingestuft mit der Folge, dass Konkurrenten erfolgreich das weitere Inverkehrbringen unterbinden können. Bemerkenswert ist dabei auch, dass in jüngerer Zeit verstärkt Händler und Importeure im Fokus stehen – ein Thema, auf das insbesondere Unternehmen achten sollten, die nicht selbst hergestellte Produkte aus Nicht-EWR-Staaten vertreiben. Produzierende Unternehmen sollten stets genau darauf achten, dass ihre Pro- 50 OKTOBER 2016

Recht + Rat dukte die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Dies gilt im Übrigen nicht nur für B2C-Produkte und Endprodukte, sondern auch für B2B-Produkte und innerhalb der Zulieferkette. Dabei müssen zunächst alle maßgeblichen Rechtsvorschriften und die hieraus folgenden Vorgaben identifiziert werden. Dies ist zugegebenermaßen oftmals ein schwieriges Unterfangen, da der Gesetzgeber die Anwendungsbereiche und die konkreten Pflichten nicht selten unscharf definiert beziehungsweise sich die Vorgaben in parallel einschlägigen Rechtsvorschriften unterscheiden. Dies betrifft etwa die Vorschriften zum Ort der Herstellerkennzeichnung. Oft wird man sich insoweit am strengsten Maßstab orientieren müssen. Auch Händler und Importeure sollten aktuell verstärkt auf mögliche produktrechtliche Pflichten und deren Einhaltung achten. dann ein sachgerechter Umgang mit der Situation, um die rechtlichen Risiken zu beherrschen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu minimieren. Außerdem muss es Ziel sein, Herr über das Geschehen zu bleiben und nicht etwa die Kontrolle in die Hand von Behörden oder anderen Personen (zum Beispiel OEMs oder Zulieferern) zu geben. Hierzu gehört in regulatorischer Hinsicht der proaktive und „maßgeschneiderte“ Umgang mit Behörden. Für zahlreiche Produkte gilt beispielsweise die Pflicht, Marktüberwachungsbehörden über erkannte Risiken zu unterrichten. Bei (möglichen) Sicherheitsrisiken: Egal, ob die Marktüberwachung aufgrund selbst festgestellter Mängel/Verstöße oder aufgrund einer Meldung tätig wird, zentrale Bedeutung für das behördliche Vorgehen hat die sogenannte „Rapex-Risikobewertung“. Jedes betroffene Unternehmen sollte selbst eine solche Rapex-Bewertung erstellen. Sie sollte Grundlage für die Entscheidung bilden, ob und in welcher Weise Handlungsbedarf besteht. Gleichsam empfiehlt es sich regelmäßig, diese Bewertung im Falle von Meldepflichten der zuständigen Behörde quasi als „Vorschlag“ vorzulegen. Um insoweit strukturell für den Ernstfall gewappnet zu sein, sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. Neben dem Vertrautmachen mit der Erstellung einer Rapex-Bewertung gehört hierzu auch ein ordnungsgemäßes Rückrufmanagement. DER AUTOR Dr. Roland Hartmannsberger ist Rechtsanwalt und Partner in der Düsseldorfer Kanzlei Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB. Materielle Vorgaben Selbstverständlich ist auch die Einhaltung technisch angelegter Produktvorgaben weiterhin wichtig. Dessen sind sich die meisten Marktakteure bewusst. Schwierigkeiten bereitet hier eher die Umsetzung. Ein Dauerbrenner ist dabei, dass die zugrunde liegende technische Normung (beispielsweise DIN EN) lückenhaft ist oder der technischen Entwicklung hinterherhinkt. Insoweit begehen Hersteller mitunter den Fehler, sich allein auf die direkt oder näherungsweise einschlägige Normung zu stützen und nicht – falls diese nicht alle relevanten Aspekte abdeckt – gegebenenfalls darüber hinausgehende Vorkehrungen treffen. Jüngstes drastisches Beispiel aus Baden-Württemberg: die Prüfung und Beanstandung zahlreicher Mähroboter durch das Regierungspräsidium Tübingen. Hier wurden – neben formalen Inkompatibilitäten – wohl auch technisch-konstruktive Sicherheitsaspekte bemängelt, obgleich diese offenbar in den zugrunde liegenden Normen nicht adressiert waren. Beanstandungen und Produkt risiken Selbst bei allergrößter Sorgfalt lassen sich behördliche Beanstandungen oft nicht vollständig ausschließen. Auch kann es zu unerwarteten Ereignissen im Feld kommen, die auf ein (potenzielles) Sicherheitsrisiko hindeuten. Wichtig ist WAS ZÄHLT SIND AUSDRUCK, IDEEN UND SIE. Be iconic! USM repräsentiert Ihren persönlichen Lebensstil: eine Design-Ikone, die Individualität und Unabhängigkeit ausdrückt. Entdecken Sie USM „Be iconic“ in unserem Showroom. 05. September – 28. Oktober 2016 Verrenberger Weg 27, 74613 Öhringen Tel. 0151 42257010, www.breuninger-shop.de www.usm.com OKTOBER 2016 51

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