Geld + Märkte DER NEUE
Geld + Märkte DER NEUE UNIONS ZOLLKODEX Seit 1. Mai 2016 gelten neue Zollregeln für den europäischen Binnenmarkt. V o n A l e x a n d e r K r e s s Bereits in den 1950er Jahren gab es in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die ersten Überlegungen zur Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes, der mit der Einführung eines einheitlichen Zollkodex im Jahr 1993 schließlich Wirklichkeit wurde. Bestand die Europäische Union damals aus zwölf Mitgliedsstaaten, profitieren heute – wenn man das Vereinigte Königreich noch dazu zählt – 28 Mitgliedsstaaten vom freien Warenund Dienstleistungsverkehr eines gemeinsamen Wirtschaftsraums. Mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, den wachsenden Wohlstand und die Verbesserung der Lebensumstände für viele ist der einheitliche Markt eine Erfolgsgeschichte. Ambitionierte Ziele Im Jahr 2013 sollte dann ein neuer, modernisierter Zollkodex (MZK) für den Binnenmarkt eingeführt werden. Dies verzögerte sich aber immer wieder, bis die EU-Gremien als Stichtag für die Einführung eines neuen Unionszollkodex (UZK) schließlich den 1. Mai 2016 verkünden konnten. Das neue Zollrecht verspricht Vereinfachungen beim Warenverkehr und der Zollabfertigung sowie Verfahrenserleichterungen für den AEO. Außerdem soll der elektronische Datenaustausch verbessert und die Anwendung der Vorschriften in den Mitgliedsstaaten harmonisiert werden. Ob diese Zielsetzungen erreicht werden, wird sich in der täglichen Praxis erweisen müssen. Allein das Vorliegen von vier verschiedenen Rechtsakten als Rechtsgrundlage erschwert für die Zollsachbearbeiter in den Unternehmen die Einhaltung und Auslegung der neuen Be stimmungen. So gibt es einen separaten Übergangs-Rechtsakt, der die notwendige Weiterentwicklung der IT-Prozesse, die bis 2020 abgeschlossen sein wird, begleiten soll. © Alterfalter – Fotolia.com Hoher bürokratischer Aufwand Für große Unsicherheiten sorgt seit Inkrafttreten des neuen Unionszollkodex vor allem die Ausstellung von rückwirkend und in die Zukunft gerichteten Langzeit-Lieferantenerklärungen, zumal der zugrundeliegende Rechtstext einigen Spielraum bei der Interpretation zulässt. Hier konnte die IHK-Organisation in Absprache mit dem Zoll inzwischen für mehr Klarheit sorgen. Unverständnis verursacht allerdings nach wie vor der erhöhte bürokratische Aufwand, zwei separate Lieferantenerklärungen ausstellen zu müssen, wenn man seinem Kunden zu Beginn oder Mitte des Jahres den präferentiellen Ursprung für das komplette laufende Jahr erklären möchte. Hier dürfte es kaum zu schnellen Änderungen kommen. Lieferantenerklärungen, die vor dem 1. Mai 2016 ausgestellt wurden, gelten noch bis zum Ablauf der angegebenen Gültigkeitsdauer. Alte und neue Formularsätze nicht vermischen IHK-Ursprungszeugnisse für den nichtpräferentiellen Ursprung können wie bisher ausgestellt werden. Die bei der EU- Kommission seit Jahren diskutierte Einführung von Listenregeln auch für den nichtpräferentiellen Ursprung, die zu einem erheblichen Mehraufwand für die Unternehmen beim Export geführt hätte, konnte die IHK-Organisation abwenden. Grundlage für den Ursprung bleibt die letzte wesentliche Be- und Verarbeitung. Die Formulare (Antrag, Original und gelbe Kopie) wurden bezüglich der Bezeichnung Europäische Gemeinschaft auf Europäische Union geändert. Die alten Formulare können noch bis 30. April 2019 verwendet werden. Die IHK empfiehlt aber, alte und neue Formularsätze nicht zu vermischen, um etwaige Schwierigkeiten bei der Einfuhr in Drittländer zu vermeiden. Neue Bestimmungen Beim „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (Authorised Economic Operator, AEO) entfällt zukünftig der AEO-F, es bleiben der AEO-C und der AEO-S. Bereits bestehende AEO-Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit. 28 OKTOBER 2016
Geld + MÄRKTE Als neue Bewilligungsvoraussetzung für den AEO gilt eine „praktische oder berufliche Befähigung in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit“. Dazu ist eine mindestens dreijährige praktische Erfahrung von mindestens einem Mitarbeiter des Unternehmens in diesem Bereich erforderlich. Wie der Nachweis der geforderten praktischen Erfahrung genau zu erbringen ist und welche Schulungen oder Ausbildungsabschlüsse anerkannt werden, ist in den Bestimmungen nicht genau definiert. Auch hier versucht die Kammerorganisation in Absprache mit den Zollbehörden für mehr Klarheit zu sorgen. Eine weitere Neuerung gibt es bei der „Vorübergehenden Verwahrung“, für die in Zukunft eine Bewilligung und eine Sicher heits leis tung in Höhe der möglichen Zollschuld erforderlich ist. Die „Vorü ber gehen de Verwahrung“ besteht immer dann, wenn Nichtunionsware nach der Einfuhr noch nicht in ein neues Zollverfahren überführt worden ist. Die bisherigen Verwahrlager werden automatisch in bewilligte Lagerstätten umgewandelt. Offen ist die Handhabung der laut UZK möglichen Reduzierung der Sicherheitsleistung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO). Für bestehende Verwahrlager muss die Sicherheitsleistung erst ab einer Neubewertung der Bewilligung durch den Zoll erbracht werden. Ausführliche Informationen über die Bestimmungen des neuen UZK gibt es im Internet unter: www.heilbronn.ihk.de Rubrik: International SEMINAR LIEFERANTENERKLÄRUNG Die IHK Heilbronn-Franken bietet am 13. Okto ber zwischen 9 und 13 Uhr ein Seminar „Liefe ran tener klä rung“ im Heilbronner Haus der Wirtschaft (IHK) an. Weitere Infos und Anmeldung unter: www.heilbronn.ihk.de Dok.-Nr.: TER001674 KONTAKT Sandrine Codazzi Außenwirtschaft Telefon 07131 9677-218 E-Mail sandrine.codazzi@heilbronn.ihk.de Ideen zum Erfolg führen! Bewerben Sie sich um den VR-InnovationsPreis 2017. Jeder Mensch hat etwas, das ihn antreibt. 50.000 Euro & Filmporträts für die Preisträger! Wir machen den Weg frei. Innovative Unternehmen aus Baden-Württemberg mit beispielhaften Projekten und Leistungen gesucht! Der Preis ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert. Sie haben eine technische Innovation, kreative Marketing- und Dienstleistungskonzepte oder andere Lösungen für Ihren unternehmerischen Erfolg realisiert? Dann bewerben Sie sich. Ausschreibungsunterlagen erhalten Sie bei Ihrer Volksbank Raiffeisenbank oder im Internet unter vr-innovationspreis.de. Einsendeschluss: 30. Oktober 2016
