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Fair Trade | w.news 02.2016

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02.2016 | Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: • Fair Trade • Berufskraftfahrer • Advertorial B4B Themenmagazin (bisher Verlagsjournal wirtschaftinform.de) • Schwäbisch-Hällisches Landschwein • Mohrenköpfle • Würth Elektronik eiSos

R E C H T + R AT WERBUNG

R E C H T + R AT WERBUNG AUF FACEBOOK & CO. Auch auf Social-Media-Plattformen gelten die Regeln des Wettbewerbsrechts. VO N S E N N U R P E K PA K Die sozialen Netzwerke wie Face - book, Twitter, Google+ und so weiter sind aus der digi talen Welt nicht mehr wegzudenken. Auch eine Vielzahl von Unternehmen hat die von den Social Media ausgehende Breitenwirkung erkannt und nutzt diese zunehmend zu Marketingzwecken. Viele Groß- und Mittelstandsunternehmen sind eben so wie Kleingewerbetreibende beispielsweise auf Facebook mit einer eigenen Facebook- Page präsent und betreiben dort sowohl Image- als auch gezielte Produktwerbung. Unternehmen, die sich auf den Social-Media-Plattformen bewegen, müssen jedoch sicherstellen, dass ihre Face - book-Pages wettbewerbskonform sind. So ist insbesondere das in § 5 UWG normierte Irreführungsverbot genauso zu beachten, wie die in § 4 UWG normierten Transparenzgebote. Zur Vorbeugung von Lauterkeitsverstößen soll im Folgenden auf häufige Fehlerquellen hingewiesen werden, die die Wettbewerbszentrale auch in ihrer Praxis beo - bachtet. Impressum Eine häufige Fehlerquelle ist die fehlende oder nicht ausreichende Anbieterkennzeichnung auf den Facebook- Pages der Unternehmen. Sobald ein Face book-Account zu Werbezwecken genutzt wird, muss ein Impressum nach § 5 Abs. 1 TMG leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung gestellt werden. Dies wurde bereits mehrfach gerichtlich entschieden. Unternehmen sollten dabei insbesondere auf die Platzierung des Impressums und die Beschriftung des Links, der zum Impressum führt, achten. An der leichten Erkennbarkeit des Impressums fehlt es dann, wenn dieses allenfalls über die in dem Button „Info“ enthaltene Verlinkung zum Internetauftritt (Homepage) des Unternehmers erreichbar ist (OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.08.13, Az. I-20 U 75/13, LG Aschaffenburg, Urteil v. 19.08.11, Az. HK O 54/11). Alternativ kann der Link, der zum Impressum führt, mit den Begriffen „Kontakt“ oder „Impressum“ bezeichnet werden. Preisangaben Soweit Unternehmen auf ihren Facebook-Pages Produkte unter Angabe von Preisen bewerben, müssen auch hier die preisangabenrechtlichen Vorgaben erfüllt werden. Da die Facebook-Seiten grundsätzlich allgemein zugänglich sind, muss der für eine Ware genannte Preis der sogenannte Gesamtpreis sein, der die Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile bereits enthält. Nicht zulässig ist es, Waren lediglich unter Angabe der Nettopreise anzubieten (LG Leipzig, Urteil v. 16.06.15, Az. 05 O 3496/14). Für Produkte, die nach Volumen oder Gewicht angeboten werden, ist zusätzlich der jeweilige Grundpreis anzugeben (§ 2 Abs.1 PAngV). Irreführungsverbote Selbstverständlich müssen Unternehmen stets darauf achten, dass sie mit ihren Facebook-Einträgen und Werbeaussagen nicht gegen das Irreführungs- 48 w.news FEBRUAR 2016

R E C H T + R AT verbot des § 5 UWG verstoßen. So wurden in einer Reihe gerichtlicher Entscheidungen irreführende produkt- und unternehmensbezogene Angaben auf den Facebook-Pages der Unternehmen untersagt. Verboten wurden beispielsweise diverse Wirksamkeitsaussagen aus einer Schlankheitswerbung, genauso wie vermeintliche Allein- oder Spitzenstellungsbehauptungen von Unternehmen, wie beispielsweise die Behauptung, auf dem Markt „DAS ORIGINAL“ zu sein (LG München I, Urteil v. 23.10.14, Az. 17 HK O 15322/14; OLG Bremen, Urteil v. 10.04.2015, Az. 2 U 132/14; Urteil v. 26.10.12, Az. 2 U 55/12). Irreführende oder zur Täuschung geeignete Angaben sollten daher auch auf den Social-Media- Plattformen unterlassen werden. Genauso wie Verstöße gegen die Irreführungsverbote zu vermeiden sind, müssen auch die in § 4 UWG normierten Transparenzgebote eingehalten werden, wenn beispielsweise Verkaufsförderungsmaßnahmen, wie Rabattaktionen oder auch Gewinnspiele, angekündigt und beworben werden. Schließlich ist es wichtig zu wissen, dass Unternehmen auch für lauterkeitswidrige Werbe-Postings ihrer Mitarbeiter auf den Social Media-Plattformen gemäß § 8 Abs. 2 UWG haftbar gemacht werden können, auch wenn sie selbst keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters haben (LG Freiburg, Urteil v. 04.11.13, Az. 12 O 83/13). Fazit Nicht anders als bei einer herkömmlichen Homepage gelten die lauter keits - rechtlichen Regeln auch auf den Social- Media-Plattformen. Unternehmen ist daher zu empfehlen, die Prüfung ihrer Werbungen auf Facebook & Co. nicht zu vernachlässigen, um so Wettbewerbsverstöße zu vermeiden. KONTAKT RAin Sennur Pekpak Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. www.wettbewerbszentrale.de Zum Thema Fachkräftemangel „ Sollten wir unser Unternehmen für neue Mitarbeiter attraktiver machen? ODER lieber unsere eigenen Leute gezielter entwickeln?“ Ja. Packen wir’s an: www.harten-breuninger.de Bahnhofstraße 2 · 97990 Weikersheim · Telefon 07934 9131-0 · info@harten-breuninger.de FEBRUAR 2016 w.news 49

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