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FACHKRÄFTEGEWINNUNG| w.news 03.2019

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02.2019 | Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: Fachkräftegewinnung • Bundesgartenschau Heilbronn • Advertorial B4B Themenmagazin

Recht + Rat NEUE

Recht + Rat NEUE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR VERWALTER, MAKLER UND BAUTRÄGER Neuregelungen für Versicherungsvermittler/-berater, Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter. IHK seit 1. März zuständige Erlaubnisbehörde. Von Christoph Oberländer Seit 2018 gibt es zahlreiche Änderungen im Gewerberecht mit Relevanz für die Immobilienmakler, Wohnimmobilienverwalter und Versicherungsvermittler/-berater. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter erfolgte 2018 eine Erweiterung des § 34c Gewerbeordnung (GewO). Die bislang erlaubnisfreie Tätigkeit des Wohnimmobilienverwalters wurde mit Wirkung zum 1. August 2018 erlaubnispflichtig. Der Erlaubnispflicht unterliegen sowohl Wohnungseigentumsverwalter als auch Mietwohnungsverwalter. Um eine entsprechende Erlaubnis zu erhalten, muss ein gewerblicher Wohnimmobilienverwalter seine Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Ein Sachkundenachweis muss jedoch - wie noch im Gesetzgebungsverfahren gefordert - nicht erbracht werden. IHK seit 1. März zuständige Erlaubnisbehörde Der Gesetzgeber räumte bereits vor dem 1. August 2018 tätigen Wohnimmobilienverwaltern eine Übergangsfrist zur Erfüllung der neuen Erlaubnispflicht ein, wonach die entsprechende Gewerbeerlaubnis bis zum 1. März 2019 bei den bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Stadt- und Landkreisen in der Region zu beantragen war. Infolge einer Zuständigkeitsübertragung in Baden-Württemberg ist seit 1. März 2019 die IHK Heilbronn- Franken für die im Stadt- und Landkreis Heilbronn und in den Landkreisen Hohenlohe, Schwäbisch Hall und Main-Tauber niedergelassenen, nach § 34c GewO erlaubnispflichtigen Gewerbetreibenden (Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger/ Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter) zuständig. Erlaubnispflichtige Gewerbe dürfen erst betrieben werden, wenn die hierfür erforderliche Erlaubnis vorliegt. Dies gilt auch für Wohnimmobilienverwalter, die es innerhalb der Übergangsfrist versäumt haben, einen Erlaubnisantrag zu stellen. Wer dennoch die gewerbliche Wohnimmobilienverwaltung (ohne Erlaubnis) ausübt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Weiterbildungs- und Informationspflicht Seit 1. August 2018 besteht zudem eine Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter und ihre makelnden/verwaltenden Angestellten in einem Umfang von 20 Zeitstunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren. Die inhaltlichen Anforderungen ergeben sich aus der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Die Weiterbildung kann in Präsenzform, in einem begleiteten Selbststudium mit nachweisbarer Lernerfolgskontrolle durch den Weiterbildungsanbieter, durch betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenden oder in einer anderen geeigneten Form erfolgen. Der Erwerb eines Ausbildungsabschlusses als Immobilienkaufmann/-frau oder eines Weiterbildungsabschlusses als Geprüfte/-r Immobilienfachwirt/-in gilt als Weiterbildung. Für Gewerbetreibende und ihre zur Weiterbildung verpflichteten Beschäftigten MÄRZ 2019 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 32 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- www.heilbronn.ihk.de

mit einem bereits vorhandenen Abschluss als Immobilienkaufmann/-frau sowie als Geprüfte/-r Immobilienfachwirt/-in beginnt die Weiterbildungspflicht erst drei Jahre nach dem Erwerb dieses Abschlusses. Wohnimmobilienverwalter sind zudem verpflichtet, ihren Auftraggebern auf Anfrage Informationen (zum Beispiel online) über ihre berufsspezifischen Qualifikationen sowie über die in den letzten drei Kalenderjahren von ihnen und ihren makelnden/verwaltenden Beschäftigten absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Weiterbildungsnachweise sind vom Gewerbetreibenden zu sammeln und mindestens 5 Jahre aufzubewahren. Anstelle einer zwingenden jährlichen Erklärung wie zum Beispiel bei den Prüfpflichten der Bauträger oder Finanzanlagenvermittler muss der Gewerbetreibende nur nach Aufforderung durch die zuständige IHK eine Erklärung über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht abgeben. Neue Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) Ende 2018 wurde auch die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) novelliert. Neben Änderungen / Verschärfungen in den Bereichen Sachkunde, Geschäftsorganisation und Informationspflichten wurden insbesondere auch die Anforderungen an die Erfüllung der Weiterbildungsverpflichtung für Versicherungsvermittler/-berater konkretisiert. Die Weiterbildung (15 Zeitstunden pro Kalenderjahr) kann in Präsenzform, im Selbststudium, durch betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenden oder in einer anderen geeigneten Form durchgeführt werden. Bei Weiterbildungsmaßnahmen im Selbststudium ist jedoch eine nachweisbare Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter erforderlich. Die Nachweise über die Teilnahme an den Weiterbildungsmaßnahmen sind vom Gewerbetreibenden für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren. Anstelle einer zwingenden jährlichen Erklärung wie zum Beispiel bei den Prüfpflichten der Bauträger oder Finanzanlagenvermittler muss der Gewerbetreibende nur nach Aufforderung durch die zuständige IHK eine Erklärung über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht für das vergangene Kalenderjahr abgeben. Ausblick – neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) Neue rechtliche Anforderungen kommen auch auf Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater zu. Im Zuge der Umsetzung von EU-Recht (MiFID II) wird die FinVermV angepasst. Neu eingeführt werden soll insbesondere eine Aufzeichnungspflicht für Telefongespräche und elektronische Kommunikation mit Beratungs-/Vermittlungsinhalt sowie eine Geeignetheitserklärung statt des bisherigen Beratungsprotokolls. Neues IHK-Gewerbeportal Weitere Informationen zu diesen Themen sowie Informationen und Formulare rund um die Erlaubnisverfahren für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger/Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter wie auch für die Erlaubnis- und Registrierungsverfahren für Versicherungs-, Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittler und –berater stellt die IHK auf dem neuen Gewerbeportal zur Verfügung: www.ihk-gewerbeportal.de KONTAKT Christoph Oberländer IHK-Referent Dienstleistungswirtschaft Telefon 07131 9677-172 E-Mail christoph.oberlaender@ heilbronn.ihk.de DAS SCHNELLSTE BÜROGEBÄUDE OPTIMA1203 AUCH IN KFW 40 MÖGLICH FÜR SIE GEPLANT UND AUSGESTATTET www.optima1203.de ADK Modulraum GmbH Im Riegel 28 • 73450 Neresheim Tel. 07326 9641 260 www.heilbronn.ihk.de ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 33 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- MÄRZ 2019

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