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EUROPA 2019| w.news 05.2019

05.2019 | Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: Europa 2019 • Spedition, Logistik & Hebetechnik • Advertorial B4B Themenmagazin

Recht + Rat KOSTEN BEI

Recht + Rat KOSTEN BEI ERSTBE- RATUNG AM TELEFON Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts sollte unbedingt vorab klar geregelt werden, welche Kosten hierdurch entstehen. Dies gilt auch bei einer telefonischen Erstberatung oder bei einer Anfrage per E-Mail. Von Alexander Rieck Sachverhalt: Ein Unternehmer benötigt dringend eine rechtliche Auskunft. Er nimmt deshalb kurzentschlossen sein Handy in die Hand, ruft bei einem Rechtsanwalt an und lässt sich telefonisch beraten. Das Telefonat dauert einige Minuten. Aus der Sicht des Unternehmers hat sich die Sache damit erledigt. Wenige Tage später erhält der Unternehmer eine Rechnung für die Erstberatung, worüber dieser erstaunt ist, da ja nur ein kurzes Telefonat und eine Erstberatung stattgefunden und der Rechtsanwalt in keiner Weise darauf hingewiesen hat, dass hierdurch Kosten entstehen. Von einer Kostenpflicht muss stets ausgegangen werden Unter einer Erstberatung versteht man in der Regel ein erstes Beratungsgespräch zwischen Anwalt und Mandanten. Hierbei handelt es sich um eine pauschale, überschlägige mündliche Einstiegsberatung, durch die der Mandant eine erste rechtliche und taktische Einschätzung seiner Rechtssituation mit entsprechender Handlungsempfehlung erhält. Grundsätzlich ist eine anwaltliche Tätigkeit vergütungspflichtig, da gemäß § 612 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Hiervon ist bei der Beauftragung eines Anwalts grundsätzlich auszugehen. Dies gilt auch im Falle einer telefonischen Erstberatung. Ein Rechtsanwalt muss dabei grundsätzlich nicht über die Kosten einer Erstberatung aufklären. Denn von einer Kostenpflicht muss stets ausgegangen werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn für den Anwalt erkennbar ist, dass der Mandant von einem kostenlosen Erstberatungsgespräch ausgeht und somit einer Fehlvorstellung erliegt. Für die eventuelle Vereinbarung einer unentgeltlichen Anwaltsleistung ist der Auftraggeber beweisbelastet. Höhe der Vergütung Im vorliegenden Fall steht dem Rechtsanwalt somit ein Anspruch auf Vergütung für die telefonische Erstberatung zu. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Unternehmer auf entstehende Kosten nicht hingewiesen beziehungsweise von diesem „nichts unterschrieben“ worden ist. Was der Rechtsanwalt als Vergütung für seine Erstberatung verlangen darf, richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Allerdings ist im RVG die Höhe der Vergütung im Falle der Erstberatung nicht konkret geregelt. Es kommt vielmehr auf den konkreten Einzelfall an. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll vorrangig eine Vergütungsvereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten getroffen werden. Ist dies jedoch nicht der Fall, was bei einer telefonischen Erstberatung häufiger vorkommen dürfte, so steht dem Rechtsanwalt einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung zu. Bei der Bestimmung der angemessenen Vergütung haben Anwälte einen relativ großzügigen Spielraum, so kann zum Beispiel selbst die Beantwortung einer E-Mail nach aktueller MAI 2019 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 46 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- www.heilbronn.ihk.de

Rechtslage bereits eine Rechnung in Höhe von 200 Euro oder mehr nach sich ziehen. Zu beachten ist dabei, dass die Höhe der Vergütung für ein Erstberatungsgespräch nur dann auf 190 Euro beschränkt ist, wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt. Für Gewerbetreibende oder Freiberufler, die eine Auskunft oder ein Rat wollen, gilt diese Beschränkung hingegen nicht. Die Vergütung im Falle der Erstberatung eines Unternehmers kann also erheblich höher als 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer sein. In der Regel empfiehlt sich, auch aus Beweisgründen, der Abschluss einer schriftlichen Vergütungsvereinbarung. KONTAKT Alexander Rieck IHK-Referent Wirtschaftsrecht Telefon 07131 9677-214 E-Mail alexander.rieck@ heilbronn.ihk.de

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