Aufrufe
vor 2 Wochen

CORONA-HILFEN DER IHK| w.news 10.2020

  • Text
  • Hettenbach
  • Stellenanzeigen
  • Bauwirtschaft
  • Beratungsunternehmen
  • Heimat
  • Weltmarktfuehrer
  • Hilfe
  • Corona
  • Ihk
  • Unternehmen
  • Heilbronn
  • Landkreis
  • Region
  • Oktober
  • Hohenlohekreis
  • Hohenlohe
  • Telefon
  • Pandemie
  • Deutschland
10.2020 | w.news Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: CORONA-HILFEN DER IHK • Advertorial B2B Themenmagazin: Das Zuhause der Weltmarktführer • Hohenlohekreis - Heimat der Weltmarktführer • Beratungsunternehmen • Bauwirtschaft • Stellenanzeigen

RECHt + Rat PRIVACY

RECHt + Rat PRIVACY SHIELD ABKOMMEN BEENDET Mit seinem Urteil vom 16. Juli 2020 erklärt der europäische Gerichtshof das sogenannte Privacy Shield Abkommen mit den USA für ungültig. Von Tim Stern Der EU-US Privacy Shield war eine informelle Absprache auf dem Gebiet des Datenschutzrechts. Ausgehandelt wurde das Abkommen in den Jahren 2015 bis 2016 zwischen der EU und den USA. Die Absprache bestand aus einer Reihe von Zusicherungen der US-amerikanischen Bundesregierung und einem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. In diesem Angemessenheitsbeschluss hatte die EU-Kommission am 12. Juli 2016 beschlossen, dass die Vorgaben des Datenschutzschilds dem Datenschutzniveau der Europäischen Union entsprechen; seitdem kann das Übereinkommen angewendet werden. Die Absprache regelt den Schutz personenbezogener Daten, welche aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in die USA übertragen werden. Sie war notwendig geworden, nachdem der EuGH im Oktober 2015 die bis dahin angewendete, inhaltlich dem Privacy Shield sehr ähnliche, Safe Harbor Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt hatte. Gilt mit sofortiger Wirkung Die neuste Entscheidung des EuGHs betrifft insbesondere amerikanische IT-Konzerne und damit auch Anwendungen, wie zahlreiche bekannte Cloud-Dienste-, Tracking- und Newsletteranbieter, Google Analytics, Microsoft Azure, Office 365 oder Slack. Durch die Entscheidung können nun nicht mehr einfach amerikanische Firmen mit der Bearbeitung von Daten beauftragt oder diese auf US-Servern verarbeitet werden. Die Ungültigkeit des Angemessenheitsbeschlusses gilt mit sofortiger Wirkung, sodass eine Datenübermittlung in die USA ab sofort nicht mehr auf den Privacy Shield gestützt werden kann. Datenschutzbehörden werden durch das Gericht aufgefordert, Datenübermittlungen zu untersagen, wenn es keine gültige Rechtsgrundlage für die Übermittlung gibt. Eine Übergangsfrist ist im Urteil nicht vorgesehen. Handlungsempfehlungen Die Folgen des Urteils erfordern den Einsatz erheblicher organisatorischer Maßnahmen und damit verbunden auch personelle und finanzielle Ressourcen. Allerdings enthält der Art. 49 DSGVO etliche Ausnahmen von der Vorlage formaler Klauseln oder Angemessenheitsbeschlüssen wie dem Privacy Shield. Unternehmen sollten daher zunächst prüfen, auf welcher Grundlage sich ihre aktuellen Datenverarbeitungen stützen, ob der Privacy-Shield zurzeit angewendet wird und ob ihre Datenübermittlung unter eine dieser Ausnahmen fallen könnte. Sofern Unternehmen personenbezogene Daten aus der EU in die USA übersenden, sollten sie daher insbesondere folgende Punkte kurzfristig umsetzen: • Erstellung einer Liste mit Softwareanbietern und Dienstleistern aus den USA. - Prüfung, ob diese Vertragspartner kurzfristig Regelungen für Kunden aus der EU treffen werden oder alternative Lösungen anbieten wie a) die Nutzung von Einwilligungstools, b) die Einbeziehung von EU-Standard Vertragsklauseln, c) die Datenverarbeitung ausschließlich auf EU-Servern und weiteres • Datenschutzerklärungen sind anzupassen (zum Beispiel in Zusammenhang mit Google Analytics oder einem Hinweis auf das Privacy Shield und anderem). OKTOBER 2020 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 34 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- www.heilbronn.ihk.de

• Verträge sind anzupassen. • Prüfen, ob Auftragsverarbeiter in den USA genutzt oder etwaige Zustimmungen für deren Subunternehmen in den USA zugelassen wurden. • Sofern Unternehmen auf Verarbeiter in den USA angewiesen sind, sollten sie eine Einzelfallprüfung des Schutzniveaus der übermittelten Daten vornehmen. Mögliche Alternative Die Standarddatenschutzklauseln nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO bieten nach der Entscheidung des EuGHs eine mögliche rechtliche Alternative. Allerdings setzt auch die Nutzung von Standardvertragsklauseln eine Angemessenheit des Datenschutzniveaus voraus. Können die Klauseln, die die EU-Kommission verabschiedet hat, dies im Einzelfall nicht garantieren, müssen zusätzliche Vereinbarungen zwischen dem Datenexporteur in der EU und dem Datenimporteur in den USA getroffen werden. Für die Notwendigkeit weiterer Vereinbarungen mit US-amerikanischen Geschäftspartnern spricht nach dem Urteil des EuGHs sehr viel. Wie das angesichts der Rechtslage der extensiven nachrichtendienstlichen Überwachung in den USA funktionieren soll, ist zurzeit unbekannt. Die Aufsichtsbehörden könnten womöglich in Zukunft die Übermittlung aufgrund der Standarddatenschutzklauseln untersagen, wenn sie der Meinung sind, dass die Angemessenheit nicht gewährleistet ist. Das gilt nicht nur für die USA, sondern betrifft alle Drittländer, in welchen auf Basis von Standardvertragsklauseln personenbezogene Daten verarbeitet werden (z. B. China, Russland, Indien). Folgen bei Verstößen Aktuell sind noch keine Bußgelder aufgrund der Nichtanwendbarkeit des Privacy Shields durch die Landesdatenschutzbeauftragten verhängt worden. Grundsätzlich drohen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der DSGVO Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des gesamten Jahresumsatzes eines Unternehmens. Die erheblichen Bußgelder, welche seitens der Landesdatenschutzbeauftragten in den letzten Monaten aufgrund anderer Verstöße verhängt wurden, zeigen, dass das Thema ernst genommen werden sollte. Ausblick Wie und wann ein Ersatz für die Privacy Shield Vereinbarung verhandelt werden wird, ist nicht abzusehen. Wegen der bevorstehenden Wahlen in den USA und der vorhandenen nachrichtendienstlichen Rechtslage muss davon ausgegangen werden, dass die Verhandlung eines Nachfolgeabkommens einen längeren Zeitraum einnehmen werden. Eine mögliche Überbrückungsmöglichkeit könnte darin zu sehen sein, dass eine Vereinbarung über die EU-Standarddatenschutzklauseln getroffen wird. Diese werden von der EU-Kommission vorgegeben und können auf Vertragsbasis ein angemessenes Datenschutzniveau beim Anbieter im Drittland herstellen. Damit könnten Unternehmen Vertragspartner und digitale Dienstleister zunächst weiter nutzen, wenn sie die Standardvertragsklauseln individuell im Verhältnis zum jeweiligen Vertragspartner vereinbaren. Sofern eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Vertragspartner nicht zustande kommt, sollte die Zusammenarbeit beendet und ein europäischer Anbieter vorgezogen werden. Quelle: Pressemitteilung zum Urteil in der Rechtssache Date Protection C-311-18 Quelle: Urteil Rechtssache C-311/18, Schrems II KONTAKT Tim Stern Referent Wirtschaftsrecht Telefon 07131 9677-213 E-Mail tim.stern@heilbronn. ihk.de www.heilbronn.ihk.de ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 35 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- OKTOBER 2020

w.news Wirtschaftsmagazin

CORONA-HILFEN DER IHK| w.news 10.2020
MEHR ALS WIRTSCHAFT| w.news 09.2020
CHANCEN IM EINZELHANDEL| w.news 07/08.2020
BEST PRACTICE| w.news 06.2020
CORONA FORDERT UND FÖRDERT| w.news 05.2020
BÜROKRATIEABBAU MIT SINN UND VERSTAND| w.news 04.2020
KRISEN ERKENNEN - FINANZIERUNG SICHERN| w.news 03.2020
KREATIVE NACHHALTIGKEITSKONZEPTE ALS CHANCE| w.news 02.2020
GIGABIT-ALLIANZ GEFORDERT| w.news 01.2020
IM REICH DER LÖWEN - GRÜNDERLAND BADEN-WÜRTTEMBERG| w.news 12.2019
VOM ÜBERWINDEN VON WIDERSPRÜCHEN| w.news 11.2019
NOTFALLPLANUNG - SICHERUNG DES UNTERNEHMENS| w.news 10.2019
GIGABIT - ALLIANZ GEFORDERT| w.news 09.2019
WIRTSCHAFT FOR FUTURE| w.news 07./08.2019
BUGA – GARTEN, GASTRO & GEWERBE| w.news 06.2019
EUROPA 2019| w.news 05.2019
AUTONOMES FAHREN| w.news 04.2019
FACHKRÄFTEGEWINNUNG| w.news 03.2019
DATENSICHERHEIT MIT BLOCKCHAIN-TECHNOLOGIE| w.news 02.2019
ARBEITSWELT 4.0 SCHAFFEN WIR| w.news 01.2019
DIE ENERGIEWENDE. SCHÖNE BESCHERUNG FÜR UNTERNEHMEN| w.news 12.2018
HANDEL IM WANDEL| w.news 11.2018
WEGE IN DIE SELBSTSTÄNDIGKEIT| w.news 10.2018
DIGITALISIERUNG DER ENERGIEWENDEN| w.news 09.2018
HEILBRONN-FRANKEN – EINE REGION IN BEWEGUNG| w.news 07/08.2018
HANDELSKRIEGE – EINE SCHLECHTE IDEE| w.news 06.2018
UNTERNEHMENSKULTUR UND FÜHRUNG| w.news 05.2018
CYBERANGRIFFE| w.news 04.2018
FACHKRÄFTEMANGEL REDUZIEREN| w.news 03.2018
BREXIT UND ZOLL| w.news 02.2018
WÜNSCHE UND FORDERUNGEN DER WIRTSCHAFT AN DIE POLITIK| w.news 01.2018
START-UPS | w.news 12.2017
MOBILITÄTSKONZEPTE DER ZUKUNFT | w.news 11.2017
MOBILITÄT IM WANDEL | w.news 10.2017
IHK-WAHL | w.news 09.2017
DIGITALISIERUNGSREALITÄTEN IN KMU | w.news 07-08.2017
HEILBRONNER WEG | w.news 06.2017
BILDUNGSMESSE | w.news 06.2017
LEBEN 4.0 | w.news 06.2017
VERKEHRSINFRASTRUKTUR | w.news 03.2017
ARBEITEN 4.0 | w.news 02.2017
UNTERNEHMENSNAHE DIENSTLEISTUNGEN | w.news 01.2017
ENERGIE + UMWELT | w.news 12.2016
INFORMATIONSSICHERHEIT| w.news 11.2016
FORSCHUNG + ENTWICKLUNG | w.news 10.2016
Exportregion Heilbronn-Franken | w.news 09.2016
Flüchtlinge | w.news 07-08.2016
Holzwirtschaft | w.news 06.2016
Digitalisierung | w.news 05.2016
CSR – Unternehmerische Gesellschaftsverantwortung | w.news 04.2016
Konjunktur | w.news 03.2016
Fair Trade | w.news 02.2016
Flüchtlinge | w.news 01.2016
Digitalisierung | w.news 12.2015
Kreativwirtschaft | w.news 11.2015
Technologietransfer| w.news 10.2015
Trends in der Personalarbeit| w.news 09.2015
Duale Ausbildung | w.news 07-08.2015
Inklusion + Integration | w.news 06.2015
Diversität| w.news 05.2015
Exportregion Heilbronn-Franken| w.news 04.2015
Bildungsmesse Heilbronn | w.news 03.2015
Recycling + Upcycling | w.news 02.2015
Technologie der Zukunft | w.news 01.2015
Saisongeschäft | w.news 12.2014
Familienunternehmen | w.news 11.2014
Heilbronner Weg | w.news 10.2014
Mode & Design | w.news 09.2014
Freizeit & Tourismus| w.news 07-08.2014
Kult(o)ur | w.news 06.2014
Stadtentwicklung | w.news 05.2014
Wirtschaftskriminalität | w.news 04.2014
Kommunikation | w.news 03.2014
Patente + Erfinder | w.news 02.2014
Wirtschaftsfaktor Automobil | w.news 01.2014
Exportregion Heilbronn-Franken | w.news 12.2013
Datenschutz | w.news 11.2013
Energie | w.news 10.2013
Technologietransfer in der Wirtschaft | w.news 09.2013
Sponsoring | w.news 07-08.2013
Forschen, Entwickeln - Querdenken | w.news 06.2013
Investieren in Wachstum | w.news 05.2013
IHK-Bildungsmesse | w.news 04.2013
Handel goes mobile | w.news 03.2013
IHK-Jahresthema: Infrastruktur - Wege für morgen | w.news 02.2013
Lifestyle & Design | w.news 01.2013
Kommunikation im Unternehmen | w.news 12.2012
Hightech-Region Heilbronn-Franken | w.news 11.2012
Bildungslandschaft Heilbronn-Franken | w.news 10.2012
IHK-Wahl zur Vollversammlung | w.news 09.2012
Freizeit, Tourismus, Kultur | w.news 07-08.2012
10 Jahre IHK-Bildungsmesse | w.news 06.2012
Frauenpower - weibliche Führungskräfte | w.news 05.2012
Online-Handel | w.news 04.2012
Konjunktur in der Region | w.news 03.2012
Energie + Rohstoffe für morgen | w.news 02.2012
Kreative in der Region | w.news 01.2012
Werbung + Kommunikation | w.news 12.2011

Über uns


Monatlich erscheint das von der IHK Heilbronn-Franken herausgegebene und von uns verlegte Wirtschaftsmagazin w.news, das unser Advertorial B4B Themenmagazin (bis 12.2015 Verlagsjournal wirtschaftinform.de) zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen enthält. Das Wirtschaftsmagazin w.news wird hier gleichzeitig als Online-Magazin publiziert.